Gehsteigsbelästigungen von Abtreibungsgegner*innen umgehend beenden
Stella Schulz-Nurtsch, Vorsitzende ASF Frankfurt

 

Aktuell wurde bekannt, dass die Organisation Euro Pro Life nachmittags in der Zeit vom 2.März bis 10.April 2022 jeweils eine Versammlung vor der Pro Familia Beratungsstelle im Frankfurter Westend angemeldet hat.

 

Leider hatten Abtreibungsgegner*innen im Streit auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Nähe einer Pro-Familia-Beratungsstelle in Frankfurt einen Gerichtserfolg erzielt.

 

Die von der Stadt angeordneten Einschränkungen einer Versammlung seien rechtswidrig gewesen, hieß es einem bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

 

Diese Einschränkungen erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig und berief sich dabei auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

 

Mit dieser Entscheidung spricht das Gericht schwangeren Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Frauen zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, dürfen wir nicht zulassen.

 

In der Koalitionsvereinbarung der Ampel Koalition „Mehr Fortschritt wagen“ ist festgehalten:

„Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein.“

 

Dies begrüßen wir sehr.

 

Der ASF-Vorstand der SPD Frankfurt fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Punkte aus der Koalitionsvereinbarung umgehend umzusetzen. Die Mahnwachen von Abtreibungsgegner*innen vor Pro Familia müssen umgehend verhindert werden.

 

 
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

Gewalt findet überall statt:  In Deutschland, in Europa, weltweit. Durch alle Schichten hinweg.

Statistisch erfährt in Deutschland jede Stunde eine Frau Gewalt. 

Gewalt gegen Frauen findet täglich und in der Mitte unserer Gesellschaft statt.

Zu Hause, an Schulen, am Arbeitsplatz in der Öffentlichkeit oder im Internet. 

Anfang Oktober hat der EuGH den Weg für den Beitritt der EU zur Istanbul Konvention geebnet. Die Europäische Union (EU) darf der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitreten – und zwar ohne einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten. 

Wir, als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), fordern zum Internationalem Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, dass Deutschland sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention einsetzt und Druck auf die anderen EU-Staaten macht, so die Vorsitzende der ASF, Stella Schulz-Nurtsch.

Die neue Regierung kann gleich am Anfang ihrer Amtszeit ein feministisches außenpolitisches Zeichen setzen.

Deutschland hat ein großes politisches Gewicht in Europa. Wir können jetzt dafür sorgen, dass endlich alle Frauen und Mädchen in Europa ein Leben ohne Gewalt ermöglicht wird!

Die Europäische Union hat die Istanbul Konvention 2017 unterzeichnet, sie aber bis heute nicht ratifiziert, also sie noch nicht in geltende Rechtsnormen überführt. 

Das muss jetzt endlich und zeitnah erfolgen, fordert die ASF Frankfurt. 

 

 
Patriarchale Strukturen aufbrechen – Mehr Frauen in den Ausländerbeirat!

Die ASF Frankfurt nimmt die amtlichen Ergebnisse der Wahl zur Kommunalen Ausländer*innen Vertretung in Frankfurt zum Anlass, um auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den politischen Gremien aufmerksam zu machen. Es ist uns trotz paritätischer Liste leider nicht gelungen mehr Frauen ins Parlament zu bringen als 2016. Bei 37 Mitgliedern ziehen nur 7 Frauen ein.

Die Frauen werden in den meisten Listen nach unten und die Männer nach oben kumuliert. Spitzenkandidatinnen*, darunter auch unsere Dr. Mariame Sow trotz des guten Ergebnisses der Listen nur knapp oder gar nicht gelungen ein Mandat zu erzielen. Ebenso ist der Liste AS, die eine fast reine Frauenliste war und in letzter Legislaturperiode vertreten war, der Wiedereinzug ins Parlament nicht geglückt. Dafür ziehen aber viele Männer als neugewählte Mitglieder in den Römer ein. Die Kommunale Ausländer*innen Vertretung ist und bleibt ein männerdominiertes Gremium. Das gilt es künftig zu ändern.

 „Dieses Ergebnis ist die Konsequenz aus einem komplexen Wahlsystem, das die Unterrepräsentanz der Frauen nach wie vor begünstigt. Es reicht nicht, wenn Frauen nur symbolisch auf der Liste stehen. Patriarchalische Strukturen müssen aufgebrochen und die Frauen auch wirklich gewählt werden. Erst durch mehr weibliche Vorbilder können mehr Migrantinnen* motiviert werden sich zur Wahl zu stellen. Erst durch die breite Unterstützung der Parteien und der Communitys können die Kandidatinnen* erfolgreich sein und unerwartete Enttäuschungen vermieden werden.“, so die KAV-Spitzenkandidatin Dr. Mariame Sow.

Wir Sozialdemokratinnen*, die 1919 das Frauenwahlrecht durchgesetzt haben, sind in der Verantwortung alles dafür zu tun, dass in der Zukunft die Kommunale Ausländer*innen Vertretung weiblicher wird und mehr Frauen auch auf nationalen Listen vertreten sind. Die ASF wird deshalb gemeinsam mit der AG Migration und Vielfalt noch mehr auf umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen setzen, um mehr Frauen in  unterschiedlichen Communitys zu motivieren sich zur Wahl zur stellen. Wir fordern in Zukunft einen größeren Fokus auf die weiblichen KAV-Kandidatinnen* und wollen sie in der Stadtgesellschaft und ihren Communitys bekannter machen. Es muss ein Augenmerk zunehmend auf die politische Bildung gelegt werden. Stadt, Land und Bund sind in der Verantwortung mehr Programme zur Teilhabe speziell auf die Frauen auszurichten. Nur wer mitregiert, kann Strukturen verändern und zur mehr Repräsentanz für alle beitragen.

Pressemitteilung der ASF und der AG Migration und Vielfalt Frankfurt

Pressekontakt
Dr. Mariame Sow
Tel +49 157 83 64 03 09

 
Gleichstellung beginnt beim Geld

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen fordert Gender Budgeting für die Stadt Frankfurt

In der vergangenen Woche wurde der sogenannte Corona-Haushalt der Stadt Frankfurt verabschiedet. Auch dieser Haushalt ist ein Haushalt, der keinen Hinweis darauf gibt, ob und inwiefern die Ausgaben der Stadt in gleichem Maße Frauen und Männern zugutekommen.

Stefanie Then, stv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Frankfurt und zugleich deren Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung, weist im Kontext von Internationalem Frauentag und Equal Pay Day auf diesen Mangel der Frankfurter Gleichstellungspolitik hin: „Es ist schon überraschend, dass rund 20 Jahre nachdem das Frauenreferat der Stadt Frankfurt Gender Mainstreaming zu einem weiteren Schwerpunkt seiner Aufgaben erklärt hat, immer noch kein Fortschritt erreicht werden konnte.“ 

Die Aufstellung eines geschlechtergerechten Haushalts ist eines der wichtigsten Werkzeuge des Gender Mainstreamings, weil nur so schonungslos offengelegt werden kann, wie weit fortgeschritten die Gleichstellungspolitik der Stadt Frankfurt ist. „Es ist zu vermuten, dass hier eine große Diskrepanz zwischen Worten und Taten herrscht. Wie sind die Gelder zwischen Frauen und Männern verteilt? Wo muss nachjustiert werden?", fragt sich Stefanie Then.

Dementsprechend sieht Stefanie Then die Einführung des Gender Budgetings - das heißt, die Aufstellung eines geschlechtergerechten Haushalts - als die zentrale Aufgabe der Frankfurter SPD für die Gleichstellungspolitik der Stadt Frankfurt in der nächsten Legislaturperiode an. „Die Frauen in der Stadt Frankfurt dürfen versichert sein, dass diese Forderung kein Papiertiger im Kommunalwahlprogramm der Frankfurter SPD bleibt. Ich werde in den nächsten fünf Jahren jeden Einsatz dafür bringen, bis die Stadt Frankfurt endlich die Ernsthaftigkeit ihrer Gleichstellungspolitik durch einen geschlechtergerechten Haushalt beweist. Denn die Gleichstellung von Frauen und Männern beginnt beim Geld!“ 

Pressekontakt
Stefanie Then
Tel: 0163-4417853
 

 
Zielgröße Null - ASF fordert mehr Investitionen in Gewaltprävention

“Es ist beschämend, dass immer noch ein Drittel aller Frauen Opfer von Gewalt sind. Die Maßnahmen zur Gewaltprävention müssen intensiviert werden. Hier ist vor allem die Landesregierung in der Pflicht. Denn präventive Maßnahmen müssen in der Bildung bereits ab dem Kleinkindalter verankert werden.”, konstatiert Barbara Wagner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Frankfurt, im Kontext des One Billion Rising-Aktionstags.

Stefanie Then, stv. Vorsitzende der ASF ergänzt, “Die Zielgröße Null betrifft dabei alle Arten von Gewalt, sowohl physische als auch psychische. Als Gewalt gegen Frauen darf auch gewertet werden, wenn männlich dominierte Unternehmen Frauen von Führungspositionen ausgrenzen.”

“Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die SPD-Fraktion im Römer fordert vom Magistrat eine rasche und effektive Umsetzung der EU-Richtlinie, damit Frauen in Frankfurt künftig eine bessere Unterstützung erfahren, wenn Sie Opfer von Gewalt geworden sind.”, fügt Stella Schulz-Nurtsch, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer hinzu.

Pressekontakt: Stefanie Then, 0163-4417853

 

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