ASF Frankfurt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist die Frauenorganisation der SPD. Die ASF hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel. Sie ist eine von neun Arbeitsgemeinschaften in der SPD, die im organisatorischen Aufbau und im Rahmen der politischen Willensbildung der Partei eine besondere Bedeutung haben. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften richtet sich an spezielle Zielgruppen der SPD; diese bringen ihre Themen, ihre Positionen und ihre Vorschläge in die Diskussionen der Gesamtpartei ein und werben um innerparteiliche - und natürlich auch um gesellschaftliche - Mehrheiten.

Unsere Aufgaben: Die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Frauen in der Partei so zu verstärken, dass die politische Willensbildung der Partei gleichermaßen von Männern und Frauen getragen wird.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

AUFRUF
FEMIZIDE bekämpfen – jeden Tag
NEIN zu GEWALT an Frauen* und Mädchen*

Für den 25. November 2023, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, rufen wir, ein Bündnis von mehr als 40 Frankfurter Organisationen, Institutionen und Parteien, organisiert vom Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte, Frauendezernat und Frauenreferat zur Beteiligung an einer KUNDGEBUNG und DEMONSTRATION ab 16:00 Uhr am Goetheplatz auf.

FEMIZIDE bekämpfen – jeden Tag
Nein zu Gewalt – Frankfurt – international
Ob in Frankfurt, Duisburg, Be’eri, Teheran, Kabul, Kiew, New South Wales, Damaskus, Bogota, Addis Abeba, Minsk, Istanbul, Rojava, Ciudad Juárez, Dallas, weltweit erleben Frauen* und Mädchen* täglich psychische, physische, digitale, strukturelle Gewalt. Jeden Tag werden Frauen* und Mädchen* ermordet.
Damit muss endlich Schluss sein: FEMIZIDE bekämpfen – jeden Tag
Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* machen wir geschlechtsspezifische Gewalt weltweit sichtbar und sind international solidarisch. Wir erinnern an die Schwestern Mirabal, die sich in der Dominikanischen Republik gegen das diktatorische Regime gestellt hatten. Sie wurden verschleppt und am 25. November 1960 ermordet. An ihrem Todestag wird seit 1981 der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* begangen. Unsere Solidarität gilt den mutigen Freiheitskämpfer*innen im Iran, Afghanistan, Belarus und anderen Ländern, in denen Frauen* und Mädchen* sich unter Lebensgefahr für ihre elementaren Menschen-und Frauen*rechte einsetzen und gegen Tyrannei auflehnen.

Doch auch in Deutschland findet an jedem Tag ein Tötungsversuch an einer Frau* statt. An an jedem dritten Tag wird eine Frau* ermordet, so die deutsche Kriminalstatistik. Nach der europäischen FEM UNITED Studie von 2021 werden tatsächlich von den 360 Tötungsdelikten an Frauen* 63 %, also 225 von aktuellen oder früheren Partnern begangen. Zusätzlich kommen dabei 87 Angehörige ums Leben. Der GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigt hier gravierendes Versagen der staatlichen Organe in Deutschland. Femizid und geschlechtsspezifische Gewalt haben in Deutschland keinen Namen, keine juristische Definition, keinen eigenständigen Straftatbestand, es gibt keine systematische Untersuchung der Motive und Vorgeschichte. Es fehlen also alle Daten, die für eine Differenzierung von Totschlag und Mord und wirksamer Bekämpfung und Prävention erforderlich wären. Erfolgreiche Konzepte anderer Länder, wie z.B. Spanien und Österreich bleiben unberücksichtigt. Die Frauen* und ihre Angehörigen, die Opfer geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte wurden, bleiben namenlos.

Ermordet, weil sie Frauen* sind.

Ermordet infolge struktureller gesellschaftlicher Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen* und den daraus resultierenden patriarchalen Rollenerwartungen, Denk-und Verhaltensweisen

Ermordet um Kontrolle und Macht zu behalten oder zu gewinnen.

FEMIZIDE bekämpfen – jeden Tag
Nein zu Gewalt – Frankfurt - international
Wo immer sich Frauen gegen Unterdrückung, gegen patriarchale Strukturen und patriarchales Verhalten in Gesellschaft und in einer Partnerschaft zur Wehr setzen, müssen sie lebensbedrohende Gewalt fürchten.
Auch LSBTI Personen sind in besonderer Weise Hassgewalt ausgesetzt, weil ihre Art zu leben und zu lieben, das patriarchale Rollenverständnis in Frage stellt.

Die Gesellschaft lässt die Frauen* allein. Staatliche Schutzmaßnahmen und gesellschaftliche Bekämpfung sind unzureichend und bleiben unwirksam. Seit Jahren ist die Anzahl der Femizide in Deutschland unverändert hoch.

Wir fordern die Bundesregierung und alle staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und jede*n Einzelne*n auf, sich für die Umsetzung unserer Forderungen einzusetzen:

Die Bezeichnung Femizide für Tötungen als Folge geschlechtsspezifischer Gewalt

Eine eindeutige rechtliche Definition von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten an Frauen* und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für geschlechtsspezifische Gewalt

Wirksame Prävention und Bekämpfung Femiziden durch Bewusstseinsbildung und Intervention

Schaffung von einheitlichen und systematischen Risikobewertungsinstrumenten, um Femizide zu verhindern.

Flächendeckende Täterarbeit

Wirksame Sanktionierung und Überwachung bei Wegweisungen und Näherungsverboten

Die Finanzierung wissenschaftlicher Forschung zu geschlechterbezogener Gewalt.

Die Umsetzung aller in der Istanbul Konvention beschriebenen Maßnahmen für alle Frauen* und Mädchen*

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen* frei von Gewalt, Todesangst und Diskriminierung gleichberechtigt und respektiert leben können, für ein Leben in Freiheit ohne Gewalt!

FEMIZIDE bekämpfen - jeden Tag. NEIN zu GEWALT an Frauen* und Mädchen*

Samstag, 25. November 2023, 16 Uhr Goetheplatz

FEMIZIDE bekämpfen - jeden Tag. NEIN zu GEWALT an Frauen* und Mädchen*
wird unterstützt von (Stand......)
abá e.V., ASF Frankfurt, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt e.V., BrokenRainbow e.V, Bündnis 90/ Die GRÜNEN Kreisverband Frankfurt am Main, Caritasverband Frankfurt am Main e.V., CDU Kreisverband Frankfurt am Main, Der Paritätische Hessen, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt, DGB-Frauen Frankfurt, FeM Mädchen*haus Frankfurt, FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Frauen helfen Frauen
Frankfurt e.V., Frankfurt für Frauen*rechte, Frauen in Bewegung-Kampfkunst und Bewegung e.V. Frauenreferat Frankfurt am Main, Frauenverband Courage Frankfurt e.V., DIE LINKE. Frankfurt am Main, GRÜNE Jugend Frankfurt am Main, Hamrah United, Iranische Frauengruppe-Frankfurt (IFGIF), JUSOS Frankfurt, Kinothek Asta Nielsen, LIBS e.V. Lesben Informations- und Beratungsstelle, Migrantinnenverein Frankfurt e.V., pro familia Frankfurt e.V., SI-Club Frankfurt Vision, Sisters Rhein- Main e.V., Verein TABU-Frauen* gegen häusliche Gewalt e.V., VAMV Frankfurt, VOLT Frankfurt, ZAN, Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e.V., ZONTA Club Frankfurt am Main, Zonta Club Frankfurt II Rhein-Main

 
Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*
LEBEN FREIHEIT - NEIN zu GEWALT
an Frauen* und Mädchen*

Für den 25. November 2022, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*,
rufen wir, ein Bündnis von mehr als 50 Frankfurter Organisationen, Institutionen und
Parteien, organisiert vom Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte, Frauendezernat und
Frauenreferat zur Beteiligung an einer KUNDGEBUNG und DEMONSTRATION ab
17:00 Uhr an der Konstabler Wache auf.
Für ein Leben in Freiheit ohne Gewalt
Ob in Teheran, Kabul, Kiew, New South Wales, Damaskus, Bogota, Adis Abeba,
Minsk, Istanbul, Frankfurt, Rojava, Ciudad Juárez, Dallas, weltweit erleben Frauen*
und Mädchen* täglich psychische, physische, digitale Gewalt. Jeden Tag werden
Frauen* und Mädchen* ermordet.
Damit muss endlich Schluss sein: STOPP Gewalt gegen Frauen.
Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und
Mädchen* machen wir geschlechtsspezifische Gewalt weltweit sichtbar und sind
international solidarisch. Wir erinnern an die Schwestern Mirabal, die sich 1960 in der
Dominikanischen Republik gegen das diktatorische Regime gestellt hatten,
verschleppt und am 25. November ermordet wurden.
60 Jahre später gilt unsere Solidarität deshalb insbesondere den mutigen
Freiheitskämpfer*innen im Iran, Afghanistan, Belarus und anderen Ländern, in denen
Frauen* und Mädchen* sich unter Lebensgefahr für ihre elementaren Menschen-und
Frauenrechte einsetzen und gegen Tyrannei auflehnen.

FRAUEN LEBEN FREIHEIT
Wo immer Frauen gegen Unterdrückung und für ihre Rechte aufstehen, sind sie von
Gewalt bedroht. Reaktionäre Ideologien und autoritäre Regime befeuern in vielen
Ländern verbale bis hin zu körperlicher Gewalt gegen Aktivist*innen und politische
Repräsentant*innen, die für Frauen*rechte, demokratische Rechte, Rechte von
Geflüchteten, Rettung der Umwelt eintreten und in Gewerkschaften usw. aktiv sind.

Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
wird durch Kriege und Krisen, wie Wirtschafts-, Umwelt- und
Gesundheitskrisen, Flucht und Vertreibung verschärft
ist strukturelle Gewalt, die gesellschaftlichen Bedingungen geschuldet ist
ist Ausdruck der strukturellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen*
und den daraus resultierenden patriarchalen Rollenerwartungen
ist der Versuch von Tyrannen, die Kontrolle und Macht zu behalten oder zu
gewinnen - im Zuhause und im Staat.
Deswegen
werden Millionen Frauen* in Kriegsgebieten vergewaltigt
wollen „Sittenwächter“ nicht nur in totalitären Staaten Mädchen* und Frauen*
vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, wie viel Stoff sie, wo zu tragen
haben

erleben Frauen* in und außerhalb von Beziehungen und am Arbeitsplatz
sexualisierte Gewalt.
werden queere Menschen in Frankfurt auf offener Straße zu Tode geprügelt,
denn ihre Art zu leben und zu lieben, stellt das patriarchale *Rollenverständnis
in Frage
drangsalieren selbsternannte Lebensschützer*innen ungewollt schwangere
Frauen* vor Beratungsstellen und Arztpraxen.
Geschlechtsspezifische Gewalt fängt mit Alltagssexismus an und endet mit
Femiziden.
Die Proteste im Iran und in Afghanistan zeigen auch:
Die Hoffnung auf ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Angst, ohne Gewalt
und der gemeinsame Widerstand geben große Kraft. Frauen* ermächtigen sich!
Ihr Kampf ist uns Ansporn mutig und hartnäckig für unsere Rechte zu streiten.

Wir fordern
Die Umsetzung aller in der Istanbul Konvention beschriebenen Maßnahmen für
alle Frauen* und Mädchen* unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer
Nationalität. Der § 59 der IK ist vorbehaltlos umzusetzen.
Die Istanbul Konvention (IK), die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, verpflichtet alle unterzeichnenden
Staaten zu einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allgemein zugänglichen und
angemessenen Infrastruktur, um Gewaltschutz und Unterstützung zu garantieren.

Wir fordern
Die Umsetzung der Resolution 1325 der UN Woman. Frauen müssen in allen
internationalen, nationalen und regionalen Entscheidungsgremien und
Mechanismen zur Vermeidung, Behandlung und Lösung von Konflikten stärker
repräsentiert sein: Die aktive Partizipation von Frauen an Friedensverhandlungen,
die Integration ihrer Belange in das Mandat der UN-Friedensmissionen sowie die
stärkere personelle Beteiligung von Frauen in militärischen und zivilen Kontexten.
Alle staatlichen und nicht-staatlichen Kriegsakteur*innen müssen umfassende
Maßnahmen zur Gewaltprävention und Strafverfolgung der Täter*innen einleiten. Die
Resolution ist völkerrechtlich bindend.

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der Frauen* frei von Gewalt und
Diskriminierung gleichberechtigt und respektiert leben können, für ein Leben
in Freiheit ohne Gewalt!

Wir fordern alle staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und jede*n
Einzelne*n auf, sich für die Umsetzung unserer Forderungen einzusetzen.
Macht mit!

LEBEN FREIHEIT - NEIN zu GEWALT an Frauen* und Mädchen*
Freitag, 25. November 2022, 17 Uhr Konstabler Wache

 
Safe Abortion Day

Der Safe Abortion Day für einen entkriminalisierten, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruchs jährt
sich am 28.9.2022 zum 32.Mal. Die Frankfurter SPD-Frauen sind Teil eines bundesweiten Bündnisses zur
Umsetzung der Ziele.
In diesem Jahr fällt der § 219a StGB und damit das Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche,
Ärzt*innen dürfen dann endlich als Fachexpert*innen über alle wichtigen Aspekte wie Methoden, Vorgehen und
Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen informieren.
Der Druck aus der Bewegung der sexuellen Selbstbestimmung war entscheidend für diese längst überfällige
Streichung. Und dennoch: Dies ist kein Grund zum Feiern! Denn solange es den § 218 StGB gibt, gilt der
Schwangerschaftsabbruch in Deutschland als Straftat.
Wir fordern die Bundesregierung auf zu handeln und die sexuellen und reproduktiven Rechte umzusetzen: Denn
diese sind Menschenrechte!
Mit einer Mahnwache, auf der unsere Forderungen auf roten Drahtbügeln an einer Wäscheleine auf dem
Römerberg verdeutlicht werden, wollen wir die Forderungen des Bündnisses unterstützen. In kurzen
Wortbeiträgen wird auch auf die Situation in anderen Ländern, wie USA oder Polen, eingegangen.
Wir fordern:
1. Ersatzlose Streichung von §218 StGB aus dem Strafgesetzbuch
2. Uneingeschränkten flächendeckenden barrierefreien Zugang zu legalen wohnortnahen
Schwangerschaftsabbrüchen
3. Menschenrechtsbasierte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches auf Grundlage der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit und Rechte
4. Streichung der Beratungspflicht und der „Wartezeit“ (§218a)
5. Das Recht auf qualifizierte + ergebnisoffene Beratung als verpflichtende Aufgabe des Bundes/der Länder
6. Übernahme aller Kosten seitens der Krankenkassen und Behandlung des Schwangerschaftsabbruches
als Teil der regulären Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes
7. Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als verpflichtender Teil der Ausbildung von
Fachärzt*innen und bzw. Studiengänge für Medizin
8. Umfassende Informationen über und den kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für alle sowie
kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.
9. Enttabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Berücksichtigung des Themas in der sexuellen
Bildung
10. Soziale und ökonomische Unterstützung seitens des Staates und die Gewährleistung der notwendigen
Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung
aufrechterhalten können

 
Gehsteigsbelästigungen von Abtreibungsgegner*innen umgehend beenden
Stella Schulz-Nurtsch, Vorsitzende ASF Frankfurt

 

Aktuell wurde bekannt, dass die Organisation Euro Pro Life nachmittags in der Zeit vom 2.März bis 10. April 2022 jeweils eine Versammlung vor der Pro Familia Beratungsstelle im Frankfurter Westend angemeldet hat.

 

Leider hatten Abtreibungsgegner*innen im Streit auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Nähe einer Pro-Familia-Beratungsstelle in Frankfurt einen Gerichtserfolg erzielt.

 

Die von der Stadt angeordneten Einschränkungen einer Versammlung seien rechtswidrig gewesen, hieß es einem bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

 

Diese Einschränkungen erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig und berief sich dabei auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

 

Mit dieser Entscheidung spricht das Gericht schwangeren Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Frauen zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, dürfen wir nicht zulassen.

 

In der Koalitionsvereinbarung der Ampel Koalition „Mehr Fortschritt wagen“ ist festgehalten:

„Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein.“

 

Dies begrüßen wir sehr.

 

Der ASF-Vorstand der SPD Frankfurt fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Punkte aus der Koalitionsvereinbarung umgehend umzusetzen. Die Mahnwachen von Abtreibungsgegner*innen vor Pro Familia müssen umgehend verhindert werden.

 

 
Demonstration "Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen"

GEMEINSAM LAUT: NEIN ZU GEWALT an FRAUEN* und MÄDCHEN*

Für den 25. November 2021, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, rufen wir,
ein Bündnis von mehr als 40 Frankfurter Organisationen, Institutionen und Parteien,
organisiert vom Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte, Frauendezernat und Frauenreferat
zur Beteiligung an einer DEMONSTRATION ab 17:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz auf.

Wir sind laut. Wir wehren uns gegen Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*.
Sie ist menschenrechtsverletzender Alltag in unserer Stadt wie überall auf der Welt. Jeder
einzelne Fall beschädigt die körperliche und seelische Gesundheit der betroffenen
Frauen* und Mädchen*.
1588 Betroffene häuslicher Gewalt davon 1.264 weiblich
620 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (u.a. Vergewaltigung) davon 550
Frauen und Mädchen,
Fünf registrierte Femizide, darunter drei versuchte Delikte
weist die Frankfurter Kriminalstatistik 2020 aus, bei einer sehr hohen Dunkelziffer.
In Frankfurt werden gutverdienende Frauen* genauso geschlagen und belästigt wie
drogenkonsumierende Frauen*, die auf der Straße leben, queere Frauen*, trans Frauen,
Women of Colour, schwarze Frauen*und weiße Frauen, oder kurz gefasst, die Frau
nebenan, unabhängig von deren beruflicher Position und sozialem Status.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist strukturelle Gewalt, Gewalt, die
gesellschaftlichen Bedingungen geschuldet ist. Sie ist Ausdruck der strukturellen
Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen und den daraus resultierenden
Rollenerwartungen. Ziel der Gewalt ist es Kontrolle und Macht zu behalten oder zu
gewinnen.
Reaktionäre Ideologien und autoritäre Regime befeuern in vielen Ländern verbale bis hin
zu körperlicher Gewalt gegen Aktivist*innen und politische Repräsentant*innen, die für
Frauen*rechte, demokratische Rechte, die Rechte von Geflüchteten, die Rettung der
Umwelt eintreten und in Gewerkschaften usw. aktiv sind. Dagegen gibt es Widerstand und
Solidarität.
"Frauen* und Mädchen* auf der ganzen Welt stehen heute trotz Gefahr für Freiheit und
Leben auf, um gegen diese Gewalt, Bevormundung und Diskriminierung zu demonstrieren.
Mit einer Demonstration durch die Stadt wollen wir uns sichtbar und laut solidarisieren und
für die Durchsetzung der fundamentalen Rechte von Frauen* und Mädchen* eintreten.
Für ein Leben in Freiheit ohne Gewalt!
Schluss mit Wegsehen, Verschweigen, mit Verharmlosen: Gewalt ist Gewalt, Mord ist
Mord und kein Beziehungs- oder Familiendrama.
Unsere Demonstration der internationalen und intersektionalen Solidarität startet an den
Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz. Wir erinnern an den Kampf der unfassbar
mutigen Frauen*, die brutale Gewalt erfahren, weil sie sich totalitären Systemen und der
Beschneidung ihrer Rechte entgegenstellen. Wir machen darauf aufmerksam, dass alle
Frauen* von Gewalt betroffen sind, Frauen* in den Bürotürmen und drogenkonsumierende
Frauen* in ihrer besonders prekären Lebenssituation auf der Straße. Die Situation der
afghanischen Frauen* und Mädchen* zerreißt uns das Herz. Deswegen werden wir für sie
und die Kämpferinnen in der Türkei, dem Land, dass sich von der Istanbul -Konvention
verabschiedet hat, stellvertretend für viele mutige Frauen* in anderen Ländern der Welt
laut die Stimme erheben. Wir protestieren, gegen die menschenverachtende Gewalt, der
queere Frauen* und trans Frauen auf offener Straße in unserer vermeintlich so toleranten

und friedlichen Stadt ausgesetzt waren und sind. Unsere Demonstration endet an der in
orange, der Farbe der Gewaltfreiheit, angestrahlten Alten Oper mit einer gemeinsamen
Aktion.
Die genaue Demoroute findet sich unter https://frankfurt.de/service-und-
rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/aktuelles/internationaler-tage-
gegen-gewalt
Geschlechtsspezifische Gewalt in jeder Form ist eine globale Menschenrechtsverletzung
mit verheerenden, langwirkenden gesundheitlichen Folgen und Todesgefahr für die Hälfte
der Menschheit. Die Istanbul Konvention (IK), die Konvention zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, verpflichtet alle
unterzeichnenden Staaten zu einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allgemein
zugänglichen und angemessenen Infrastruktur, um Gewaltschutz und Unterstützung zu
garantieren.
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Einstimmigkeit im Europarat für
eine Ratifizierung nicht erforderlich ist. Wegducken geht nicht mehr. Die EU kann
Gewaltschutz zu einer Priorität in Europa machen. Deutschland muss sich jetzt für den
Beitritt der EU zum wichtigsten Gewaltschutz-Übereinkommen Europas einsetzen.
Wir fordern weiter die Umsetzung aller in der Istanbul Konvention beschriebenen
Maßnahmen für alle Frauen* und Mädchen* unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und
ihrer Nationalität. Der § 59 der IK ist vorbehaltlos umzusetzen.
Mit unserer Demonstration verleihen wir unseren Forderungen sichtbar und hörbar
Nachdruck und zeigen Solidarität mit den Betroffenen - unter Beachtung aller Regelungen
und Auflagen des Infektionsschutzes.
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der Frauen* frei von Gewalt und
Diskriminierung gleichberechtigt und respektiert leben können!
Wir fühlen uns verbunden mit den Frauen* und Mädchen*, die auf der ganzen Welt gegen
Gewalt aufstehen und schauen aktuell mit Hoffnung und Respekt auf deren mutigen
Kampf.

 

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