ASF Frankfurt

Sozial intelligente Sicherheitspolitik

Presse

Einen interessanten und äußerst informativen Abend erlebten Besucherinnen und Besucher des Frankfurter Presseclubs am Mittwoch.
Auf Einladung der ASF-Frankfurt diskutierten Nancy Faeser, stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Innenpolitische Sprecherin der SPD im hessischen Landtag, Frank Goldberg, Geschäftsführer des Präventionsrats der Stadt Frankfurt, Jörg Bruchmüller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hessen und Ulli Nissen als Vorsitzende der ASF unter dem Motto „Sicherheit für alle“ verschiedenste Aspekte einer sozial-intelligenten Sicherheitspolitik.

Insbesondere Nancy Faeser und Jörg Bruchmüller machten dabei deutlich, dass sie die gegenwärtige Sicherheitspolitik der Landesregierung für weit weniger erfolgreich halten als dies eigene Darstellungen des Innenministeriums glauben machen.
Die Kriminalitätsentwicklung müsse differenziert betrachtet werden. Ohne eine erhebliche Zahl von Kontrolldelikten, etwa bei der Betäubungsmittelkriminalität, aufenthaltsrechtlichen Verstößen oder dem Schwarzfahren, würde es auch für 2012 keine so herausragende Aufklärungsquote in Hessen geben. Der viel gerühmte Rückgang des Gesamtfallaufkommens entspräche einer bundesweiten und mehrjährigen Entwicklung, so Faeser. Und auch von einer Trendwende im Bereich des Wohnungseinbruchs könne keine Rede sein, die Fallzahlen seien mit einer Zunahme von mehr als 3.000 Fällen nach wie vor im Anstieg begriffen, die vermeintlichen Rückgänge resultierten vor allem aus der Fällen der einfachen Diebstahlskriminalität.
Insgesamt seien unter der amtierenden Landesregierung gravierende Fehlentwicklungen eingeleitet worden. Jörg Bruchmüller kritisierte eine zunehmende Privatisierung von Sicherheit und positionierte sich klar gegen die Verlagerung von Sicherheitsaufgaben auf private Stellen. Innere Sicherheit und Bildung seien Kernaufgaben des Staates, bei denen der Staat sich nicht zurückziehen dürfe, so Bruchmüller. Dies umfasse gleichermaßen die Verlagerung von Aufgaben auf den Freiwilligen Polizeidienst, den Bruchmüller als Ehrenamt erster Klasse bezeichnete, als auch die Verlagerung von Sicherheitsaufgaben im Bereich Fußball auf private Sicherheitsdienste. Es könne nicht sein, dass Sicherheit immer mehr zu einem Gut verkomme, dass man sich leisten können muss, so Faeser und auch Bruchmüller. In Hessen wolle man keine innerstädtischen Strukturen mit Angsträumen auf der einen und Reichenghettos nach amerikanischem Vorbild auf der anderen Seite.
Einig zeigten sich alle Podiumsteilnehmer, dass der Präventionsarbeit auch weiterhin ein hoher Stellenwert zukomme. Nicht nur Initiativen wie die von Frank Goldberg vorgestellte Kampagne „Gewalt-Sehen-Helfen“, sondern vor allem passgenaue Angebote auch für eher vernachlässigte oder neue Kriminalitätsphänomene seien von Nöten. So müsse insbesondere Rund um den Bereich Internetkriminalität verstärkt Aufklärung und Präventionsarbeit geleistet werden. Aber auch Senioren als wachsende Zielgruppe von Straftätern benötigten wirksameren Schutz. Hier seien beispielsweise Bankinstitute aufgerufen, ihre Mitarbeiter zu schulen, um auffällige Abhebungen im Zusammenhang mit dem so genannten „Enkeltrick“ erkennen und wirksam intervenieren zu können.
Einvernehmlich und klar äußerten sich die Experten in Bezug auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus. Derartige Gesinnungen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden und müssen konsequent unterbunden werden.
Abschließend nahmen alle Diskussionsteilnehmer noch einmal Stellung zu der Frage, was sich ändern müsse, um eine sozial-intelligente Sicherheitspolitik zu erreichen. Neben einer differenzierten Betrachtung des Kriminalitätsgeschehens und der sicherheitsrelevanten Handlungsfelder, wurde insbesondere eine erklärende und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmende Politik gefordert, die sowohl die Handlungsnotwendigkeiten und als auch das staatliche Handeln selbst verständlich mache, etwa bei der Änderung oder dem Erlass von Gesetzen. Gleichzeitig müsse auf neue Kriminalitätsentwicklung früh und umfassend reagiert werde, etwa im Bereich der Cyberkriminalität. Schutz- und Hilfsangebote müssten verbessert bzw. wiederhergestellt werden, wie zum Beispiel die Frauenhäuser, die zum Teil nicht mehr überlebensfähig seien und auch der Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfe angesichts eines wachsenden Sicherheitsbedürfnisses nicht vernachlässigt werden. Dies bedeute auch Beschränkungen für den Staat, insbesondere in Bezug auf dessen Informationsanspruch.
Die Gäste der ASF waren auch nach der fast zweieinhalbstündigen Diskussion nicht müde, noch Fragen oder eigene Erfahrungen an das Podium heranzutragen. Viele zeigten sich überrascht, über die Vielfalt des Themas Sicherheit und den zahlreichen Berührungspunkten zu ihnen selbst.

 
 
 

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