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ASF Frankfurt

Anträge 2007

Anträge zur ASF-Jahreshauptversammlung 23.02.2007

1. Genitalverstümmelung als eigenen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, Genitalverstümmelung als eigenen Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und BundesparteitagAntragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

2. Mindestlohn jetzt! Mit Mindestlohn aus der Armutsfalle

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Bundestag auf, weiter gegen die Blokadepolitik der CDU und für die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu kämpfen.
Auch in Deutschland ist es höchste Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn. Nur so können Armutslöhne, die vor allem Frauen diskriminieren, verhindert werden! Der Mindestlohn ist ein Beitrag für mehr Chancengleichheit und Gleichberechtigung.
Ein unabhängiger nationaler Mindestlohnrat (bestehend aus acht Mitgliedern, die der Bundesarbeitsminister beruft) soll die Bundesregierung beim Gesetzgebungsverfahren beraten und regelmäßig Vorschläge zur Festlegung bzw. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns unterbreiten. Dem Gremium sollen jeweils zwei Vertreterinnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden angehören, ebenso WissenschaftlerInnen mit wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Kompetenz sowie solche mit Erfahrungen in der Frauen- und Geschlechterforschung.
Wir schließen uns den gewerkschaftlichen Forderungen nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro an.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss auf alle Branchen ausgedehnt werden, damit tariflich vereinbarte Mindestlöhne per Rechtsverordnung des zuständigen Ministers zwingend für alle in Deutschland arbeitenden in- und ausländischen Unternehmen gelten. Die Möglichkeiten der europäischen Entsenderichtlinie müssen in Deutschland ausgeschöpft werden.
Wir sind uns bewusst, dass Mindestlöhne das Prinzip der Tarifautonomie einschränken. Gleichwohl sind sie aus unserer Sicht der einzige Weg, dem zunehmenden Sozialdumping auf dem Arbeitsmarkt ein Ende zu bereiten.
Gerade für Frauen, die eher in den unteren Lohngruppen arbeiten, brauchen wir eine Haltelinie nach unten.
Wir wollen daher die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn bereits 18 EU-Staaten umgesetzt haben - und zwar mit großem Erfolg und nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen.
Begründung: Nach Schätzungen des Instituts für Arbeit und Technik arbeiten mindestens 6 Millionen abhängig Beschäftigte (von insgesamt 29 Millionen) unterhalb der jeweiligen regionalen Niedriglohngrenze. Der Niedriglohnsektor hat also bereits beträchtliche Ausmaße angenommen. Dabei sind Niedriglöhne längst nicht mehr nur ein Problem von Ungelernten; 60 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Und mitnichten ist der Niedriglohnsektor ein Sprungbrett zu höheren Lohngruppen; vielmehr bleiben viele Menschen auf Dauer im Niedriglohnbereich beschäftigt.

Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

3. Altersvorsorge der hessischen Landtagsabgeordneten muss reformiert werden

Landtagsabgeordnete erhalten bisher nach dem ausscheiden „Altersentschädigung“, wenn sie sechs Jahre dem Landtag angehörten. Der Einstieg für Polit- Rentnerinnen und Rentner über 55 beginnt mit 1.839,27 Euro (da muss der so genannte „Eckrentner oder Durchschnittsrentner“ über 70 Jahre für arbeiten). Pro Abgeordneten-Jahr steigt der Betrag um 182,27 Euro (Eckrentner muss dafür fast 7 Jahre arbeiten). Wer 22 Jahre lang im Landtag war, erreicht die Höchstgrenze von 4.756 Euro (Eckrentner 182 Jahre).
Nach einem neuen Modell der Landtagsarbeitsgruppe soll ein Abgeordneter „erst“ mit 60 Jahren Anspruch auf Altersversorgung haben. Sie soll schon nach drei Jahren Landtagszugehörigkeit gezahlt werden.
Die bisherige Regelung und die angedachte Veränderung können wir nicht hinnehmen.
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Fraktion der SPD im Landtag auf, sich dafür einzusetzen dass es die Altersbezüge der hessischen Landtagsabgeordneten derart reformiert wird, dass auch diese in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird und dann natürlich der Rentenbeginn 67 Jahre zählt. Die gesetzliche Rente kann durch eine betriebliche Altersversorgung aufgestockt werden. Weiter ist den Abgeordneten zu zumuten, dass sie sich weiter privat zusätzlich absichern – dies wird seit vielen Jahren von den Bundesbürgern ebenso erwartet.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

4. Ein-Euro-Jobs dürfen reguläre Beschäftigung nicht zu ersetzen

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Bundestag und andere Entscheidungsträger auf, durch eine Gesetzesänderung den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu unterbinden.
Eine zu 100 Prozent öffentlich finanzierte Beschäftigung darf nicht dazu führen, dass reguläre Beschäftigung verringert und damit Arbeitslosigkeit bei anderen Personen erhöht wird.
Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:
Alle Ein-Euro-Job-Verhältnisse werden an geeigneter Stelle veröffentlicht. Jeder kann Einspruch gegen die Begründung dieser Ein-Euro-Job-Verhältnisse einlegen.
Es werden Beiräte installiert, dem auch Vertreter der Gewerkschaften angehören sollen. Diese können die Begründung der Ein-Euro-Job-Verhältnisse untersagen, wenn sie den Regelungen des Gesetzes widersprechen.
Begründung: Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" ersetzen. In vier Prozent der Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, waren nach Angaben der Befragten Personaleinsparungen die Folge. Hochgerechnet handelt es sich bundesweit um mehr als 2000 Einrichtungen.
Der Studie zufolge würden die Ergebnisse Indizien dafür liefern, dass fast jede zweite Einrichtung zumindest einen Teil Ihrer Ein-Euro-Jobber nicht nur im Sinne des Gesetzgebers einsetzt. So nutze ein Teil der Einrichtungen die Ein-Euro-Jobs zum Beispiel auch für Krankheitsvertretungen oder Überstundenabbau. Wenn Einrichtungen den Ein-Euro-Jobbern keine zusätzlichen Tätigkeiten übertragen, sondern Arbeiten der regulären Belegschaft, kann dies nach Einschätzung der Arbeitsmarktforscherinnen längerfristig zum Personalabbau führen.

Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

5. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt begrüßt die Pläne des Bundes SPD Parteivorstands, den Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung für alle ab Kinder ab dem 2. Lebensjahr bis 2010 durchzusetzen.
Wir fordern die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich nicht von der ablehnenden Haltung der CDU/CSU von diesem wichtigem Ziel abbringen zu lassen und möglichst bald einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

6. Keine weitere steuerliche Förderung von Familien

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich nicht auf Forderungen aus der CDU nach weiterer steuerlichen Förderung von Familien (z.B. Erhöhung Kinderfreibetrag) einzulassen, da hiervon in erster Linie nur gut verdienenden Familien profitieren. Diese Mittel sollen stattdessen eher in die Finanzierung der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem 2 Lebensjahr verwandt werden.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

7. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Hilfsmittel!

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Bundestag auf sich dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Hilfsmittel ermäßigt wird.
Begründung: Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent führt zu einer weiteren Belastung von Patienten. Chronisch Kranke, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind davon besonders betroffen. Lebenswichtige Produkte wie Brot sind nur mit dem ermäßigten Steuersatz belegt. Dies muss auch für Versicherte in Deutschland für die mindestens ebenso lebenswichtigen Produkte wie Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel gelten.

Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

8. Kindergartenpflicht für das letzte Jahr vor der Schule

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Fraktion der SPD im Landtag sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das letzte Jahr vor der Schule zur Pflicht wird.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

9. Dienstwagen nur noch steuerlich absetzbar, wenn Spritverbrauch unter 5 Liter

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Bundestag auf die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Dienstwagen nur noch dann steuerlich absetzbar sind, wenn diese nicht mehr als 5 Liter pro 100km verbrauchen.
Zusätzlich fordern wir die Genossinnen und Genossen auf allen Ebenen bis zu einer gesetzlichen Regelung, dafür einzusetzen, dass nur noch umweltfreundliche Dienstwagen angeschafft werden.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

10. Body-Mass-Index für Models auch in Deutschland

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Bundestag auf Regelungen zu treffen, dass auch in Deutschland (wie z.B. in Spanien) Models nur noch dann auf die Laufstege dürfen, wenn deren Body-Mass-Index mindestens 18 entspricht.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

11. Abgeltungssteuer

Der gerade vorgelegte Entwurf für die ab 2009 geplante Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte sieht vor, dass es neue, wesentlich günstigere Möglichkeiten zur Verrechnung von Veräußerungsverlusten geben soll, als das bisherige Recht es zulässt. Wir können nicht hinnehmen, dass nun Verluste aus Fehlspekulationen aus Aktiengeschäften künftig mit Einnahmen aus Zins- und Dividendeneinkünften (bis jetzt nur gegen Spekulationsgewinne) verrechnet werden können.
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Bundestag auf, diesem Ansinnen in keinem Fall zu zustimmen.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

12. Bildungspolitik – Mittel für Grundschüler

Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Ausgaben je Grundschüler in Hessen 2004 nur bei 3.800 Euro liegen – damit liegen wir in der Statistik an drittletzter Stelle. Selbst arme Länder wie Berlin liegen mit 4.500 Euro weit vor uns.
Dies kann nicht hingenommen werden. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Landtag auf, sich dafür einzusetzen dass auch in Hessen für Grundschüler mehr Mittel für Grundschulen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

13. Bildungspolitik – Voraussetzungen für die Einrichtung von Ganztagsschulen

Da das Land Hessen festgelegt hat, dass neues Ganztagsangebot an Schulen mit nur dann geschaffen werden, wenn der Weg zur nächsten Ganztagsschule 15 Autominuten oder 30 Minuten mit dem Bus oder Zug beträgt, gehen Städte wie Frankfurt bei der weiteren Einrichtung von Ganztagsschulangebot leer aus.
Dies kann nicht hingenommen werden. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Landtag auf, sich dafür einzusetzen dass diese Bedingungen geändert werden, dass auch in größeren Städten weitere Schulen mit Ganztagsangebot eingerichtet werden können.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landesparteitag Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

14. Bildungspolitik – Sprachtests

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die SPD-Fraktion im Landtag auf, sich dafür einzusetzen dass verpflichtende Sprachtest bereits für Vierjährige eingeführt werden. Untersuchungen ergeben haben, dass jedes vierte Kind in diesem Alter eine Förderung der Sprachentwicklung benötigt.
Diesen verpflichtenden Test hat NRW als erstes Bundesland zum März 2007 eingeführt.

Begründung: Mündlich
Antrag zur Weiterleitung an Bezirks-, Landesparteitag
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15. Hessischer Rundfunk muss seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag wieder ernst nehmen

Das hintergründige Informationsangebot auf HR 1 wurde schon vor zwei Jahren stark eingeschränkt – nun soll es weiter beschnitten werden zugunsten von Musik, launigen Moderationen, Gewinnspielen und Reiseaktionen.
Die weitere Entwortung des Programms, inzwischen sollen Recherchen in maximal 2 Minuten und 30 Sekunden (inklusive Moderation) transportiert werden, können nicht hingenommen werden.
Auch die Entwicklung bei 3.Fernsehprogramm des HR ist erschreckend. Es gibt immer mehr Sendungen wie VIP-Show, Rateshows und ähnliches, statt ausführlicher Informationen auch aus Hessen.
Viele Menschen haben immer mehr beim Einschalten das Gefühl bei einem Privatsender gelandet zu sein, dabei wird der HR aus unseren Gebühren gezahlt.
Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert alle Vertreter und Vertreterinnen im Rundfunkrat und alle anderen Verantwortlichen auf, sich dafür einzusetzen, dass der Hessischer Rundfunk seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag wieder endlich wieder ernst nimmt und nicht immer mehr zum Dudelsender verkommt.

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Antragstellerinnen ASF-UB-Frankfurt

 

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