1. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Änderung beim Pflege-TÜV
Die Einführung des Pflege-TÜVs war und ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass Änderungen beim sogenannten Pflege-TÜV vorgenommen werden. Die jetzigen Schulnoten zur Bewertung von Pflegeheimen sind weichgespült und verschleiern noch existierende Missstände. Die Gewichtung der Pflegeleistungen für die Klienten sollte deutlich verstärkt werden. Bisher konnten Heime gravierende Mängel in der Pflege durch „schöne Menükarten“ verbessern.
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2. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Unterhaltsvorschuss verlängern
Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass der Unterhaltsvorschuss für Kinder zukünftig solange gezahlt wird, bis die Kinder ihre Schulausbildung beendet haben. Bis jetzt gilt eine Frist bis zum Alter von zwölf Jahren.
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3. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Keine Verjährung von Sexualdelikten an Kindern
Von vielen Experten wird sexueller Missbrauch von Kindern als Mord an der Seele bezeichnet. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass Sexualdelikte an Kindern zukünftig straf- und zivilrechtlich nicht mehr verjähren. HIER ist die Schweiz ein Vorbild. Bisher beginnt die 10-jährige Verjährungsfrist mit der Vollendung des 18.Lebensjahrs.
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4. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Barriere freie Medien ausbauen
Die Jahreshauptversammlung fordert alle SPD-Verantwortlichen in Fernseh- und Rundfunkräten auf, sich dafür einsetzen, dass immer mehr Fernsehsendungen durch die Möglichkeit des Einblendens von Untertiteln oder von Dolmetschern auch für Hörgeschädigte zugänglich sind. Auch müssen die akustischen Bildbeschreibungen (Audiodeskription) für Nicht- oder sehr schlecht Sehende ausgebaut werden. Audiodeskription macht aus einem Film einen blindengerechten Hörfilm: Akustischen Untertiteln vergleichbar, beschreibt eine Audiodeskription in knappen Worten zentrale Elemente der Handlung sowie Gestik, Mimik und Dekors. Die Bildbeschreibungen werden in den Dialogpausen eingesprochen "Barriere freie Medien" müssen dringend ausgebaut werden.
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5. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Sondersteuer für Banker-Boni
Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass ähnlich wie bereits in Frankreich (hier werden alle Boni , die über 27.500 Euro hinausgehen, mit 50% besteuert) oder Großbritannien geschehen, eine Sondersteuer für die Prämien von Bankern eingeführt wird. Laut dem Handelsblatt rechnet die britische Regierung allein bis April 2010 mit 2 Milliarden Pfund.
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6. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Bezahlung von Medikamenten für Kinder
Bisher gilt: Bei Kindern, die jünger als 12 Jahre sind oder bei Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen erstatten die Krankenkassen alle rezeptfreien Arzneimittel Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass diese Altersregelung entfällt und die Bezahlung übernommen wird, bis die Kinder ihre Schulausbildung beendet haben.
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7. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Kreditwerbung einschränken
Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass Werbung für Konsumenten-Kredite deutlich eingeschränkt oder sogar ganz verboten wird. Der starken Verschuldung in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Begründung mündlich
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8. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Geschlechterquote für Aufsichtsräte gilt auch für öffentliche Unternehmungen
Die Jahreshauptversammlung fordert alle politischen SPD-Mandatsträger auf, sich dafür einsetzen, dass bei der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in öffentliche Unternehmungen, natürlich auch die Geschlechterquote beachtet wird, wie wir dies auch schon im Bundestagswahlprogramm für Aktiengesellschaften gefordert haben.
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9. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Gesetzliche Krankenkassen wieder paritätisch bezahlen
Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass künftig fällige Erhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden müssen. Diese einseitige Arbeitnehmerbelastung wurde nur auf großen Druck der CDU umgesetzt.
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10. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige für Steuervergehen
Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass es künftig keine Straffreiheit mehr für Selbstanzeigen bei Steuervergehen geben wird.
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11. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirksparteitag
In Klimaschonende Autos parken kostenlos
Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Stadtparlament auf, sich dafür einsetzen, dass künftig Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro Kilometer von den üblichen Parkgebühren befreit werden, um damit einen praktischen Anreiz zum Kauf weniger umweltschädlicher Autos schaffen. Dieses Modell läuft seit dem 1.1.2010 erfolgreich in Kiel.
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12. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Fortbildungspunkte für Ärzte nicht mehr bei Pharmaunternehmen
Ärzte haben die Pflicht, sich auch nach dem Studium weiterzubilden und auf dem aktuellen Stand der Dinge zu sein. Bis vor einigen Jahren war jeder Arzt und jede Ärztin für seine Fortbildung selbst verantwortlich. Auch heute können sie selbst entscheiden, auf welche Weise sie sich fortbilden möchten, allerdings nicht mehr ganz freiwillig: Jeder muss innerhalb von 5 Jahren 250 Fortbildungspunkte nachweisen. Diese können bisher auch bei Pharmafirmen erworben werden. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass Fortbildungspunkte künftig nur noch bei unabhängigen Einrichtungen erworben werden können.
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13. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Pharmaunternehmen dürfen künftig nicht mehr den Preis für neue Arzneimittel festlegen
Die Kosten für Arzneimittel in Deutschland steigen ständig. Im Jahr 2008 gab die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 29,2 Milliarden Euro für die Verordnungen aus. Für 2009 wird eine weitere Steigerung um mehr als fünf Prozent erwartet - trotz aller Sparbemühungen im Gesundheitswesen. Ein wesentlicher Vorteil der Industrie ist, dass sie die Preise für neue Arzneimittel alleine festsetzt und die Kassen keine Preisverhandlungen führen können. Das führt dazu, dass die Unternehmen in Deutschland wesentlich mehr verlangen als anderswo. Dies wird an einem Beispiel deutlich: die neue Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs in den USA kosten die beiden nötigen Impfstoffe für die Grundimmunisierung 247 Euro, in Deutschland müssen die Kassen dafür 477 Euro bezahlen. Milliarden verdienen die Firmen auch mit den sogenannten Scheininnovationen. Dabei verändern Firmen ein Medikament, dessen Patentschutz abgelaufen ist, marginal - etwa in der Molekülstruktur. Darauf melden sie dann ein neues Patent an. So versuchen sie Mittel, die keinen Zusatznutzen haben, teuer zu verkaufen. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass künftig auch für neue Medikamente Festpreise festgesetzt werden. Außerdem plädieren wir für eine Kosten-Nutzen-Analyse bei der Einführung neuer Arzneimittel.
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14. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Große Zinsunterschiede zwischen Soll- und Guthabenzinsen bei den Banken verhindern
Zurzeit zahlen die Banken extrem niedrige Zinsen für Guthaben. Dagegen sind die Sollzinsen nach wie vor auf einem sehr hohen Stand und die Banken fahren mit dieser Zinsdifferenz sehr große Gewinne ein. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass diesem Missstand Einhalt geboten wird.
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15. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Unisex Tarife bei Altersvorsorgeprodukten
Bisher kalkulieren Versicherungsunternehmen die Tarife für Altersvorsorge für Männer und Frauen unterschiedlich. Wegen des „Langlebigkeitsrisikos“ von Frauen, erhalten diese eine deutlich geringere Rente. Es gibt eine Ausnahme: seit 2006 gilt wegen der EU bei der Riester-Rente Unisex. Dies zeigt – es geht! Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass künftig bei Altersvorsorgeprodukten Unisex Tarife eingeführt werden müssen.
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16. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Keine Kindergeldanrechnung bei Unterhaltszahlungen
Beide Elternteile bekommen bei einem minderjährigen Kind das Kindergeld jeweils hälftig angerechnet, d.h. das der Unterhaltspflichtige sich von der Unterhaltsberechnung der Düsseldorfer Tabelle hälftig das Kindergeld abziehen darf (§1612b BGB). Mit Vollendung des 18. Lebensjahres ist das Kindergeld direkt an den/die Volljährigen auszuzahlen und wird dann allerdings in voller Höhe auf die Unterhaltssumme angerechnet. Der Unterhaltspflichtige kann sich somit den vollen Kindergeldbetrag von der Unterhaltszahlung abziehen. Dies ist auch der Fall, wenn der/die Volljährige noch in die Schule geht und noch keinen eigenen Hausstand hat. Ein Beispiel: Ein Jugendlicher lebt bei seiner Mutter. Gemäß Düsseldorfer Tabelle steht dem 17 Jährigen ein Unterhalt in Höhe von Euro 469 Euro zu. Der Vater kann das hälftige Kindergeld in Höhe von 92 Euro abziehen – es verbleiben 377 Euro. Einem dann 18-Jährigen steht ein Unterhalt in Höhe von Euro 537 Euro zu. Der Vater kann jetzt das volle Kindergeld in Höhe von 184 Euro abziehen – so verbleiben nur noch 353 Euro. Nach der Berechnung der Düsseldorfer Tabelle steht so einem/einer Volljährigen weniger Geld zu, als einem/einer Minderjährigen. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass das Kindergeld nicht mehr bei der Berechnung des Kindesunterhaltes anhand der Düsseldorfer Tabelle vom Unterhaltspflichtigen abgezogen werden darf. (Die Düsseldorfer Tabelle ist ggf. entsprechend an zu gleichen). Das Kindergeld wird vom Staat als Existenzsicherung an das Kind gezahlt und darf bei der Berechnung der Unterhaltszahlung keine Rolle spielen. Von dieser Regelung ab Volljährigkeit profitiert nur der/die Unterhaltspflichtige!
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17. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirksparteitag
Elektromobilität auch bei der Saalbau fördern
Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Stadtparlament auf, sich dafür einsetzen, dass künftig auch bei den Gebäuden der Saalbau die Möglichkeit zum Wiederaufladen von Elektromobilen (Wie Fahrräder, Roller, Rollstühle oder Autos) zu schaffen.
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18. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Erkennen von Kindesmisshandlungen in die medizinische Ausbildung aufnehmen
Nahezu täglich erreichen uns mittlerweile Meldungen über getötete Kinder. Soziale Frühwarnsysteme sind in aller Munde und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen werden als Allheilmittel gepriesen, um Kinder vor Misshandlung und Vernachlässigung zu schützen. Was aber hilft wirklich? Kindesmisshandlungen und –vernachlässigungen haben eine hohe gesellschaftliche und soziale Bedeutung und erhebliche Auswirkungen auf die physische, psychische und emotionale Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Daher ist die fachliche Auseinandersetzung damit eine zwingende Notwendigkeit für alle Ärzte und medizinische Einrichtungen, die Kinder versorgen. Bislang ist diese Auseinandersetzung in der Kindermedizin in Deutschland unbefriedigend und im internationalen Vergleich deutlich unterentwickelt. Ebenso wenig gibt es qualitativ gute und überprüfte Standards des Umgangs mit einem Verdacht, für die Intervention und die obligatorische Kooperation mit anderen Berufsgruppen. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass das das Thema „Medizinische Diagnostik bei Kindesmisshandlung“ i n die medizinische Ausbildung mit aufgenommen wird.
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19. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag
Ungedeckte Leerverkäufe bei Wertpapieren verbieten
Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger wie auch Hedge-Fonds Aktien in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurück zu kaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei gedeckten Leerverkäufen leihen sich die Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei ungedeckten Leerverkäufen dagegen decken sie sich nicht mit Aktien ein, sondern verkaufen die Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben. Im Herbst 2008 hatten weltweit Aufsichtsbehörden mit befristeten Notverfügungen ungedeckte Leerverkäufe untersagt. In Deutschland sind diese nach 18 Monaten Verbot wieder erlaubt. Leerverkäufe hatten bereits bei großen US-amerikanischen Börsenkrise von 1929, die in der Folge zur Großen Depression und Weltwirtschaftskrise führte, eine auslösende Rolle gespielt. Auch die gigantischen Kurskapriolen bei VW im Oktober 2008 standen im Zusammenhang mit Leerverkäufen. 500, 700, fast 1000 Euro: Die VW-Aktie stieg in absurde Höhen und brachte den Dax durcheinander. Kurzzeitig war der Autokonzern sogar das teuerste Unternehmen der Welt. Banken und Fonds sollen Milliarden verzockt haben, Experten fürchteten einen Crash - und drängten die Börse zu Gegenmaßnahmen. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass Leerverkäufe grundsätzlich verboten werden.
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20. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag + und zur ASF Bundeskonferenz
Abgeltungssteuer wieder abschaffen
Zum 1. Januar 2009 wurde in Deutschland durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 die Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge eingeführt. Die Einführung der Abgeltungsteuer bedeutet einen Systemwechsel von der synthetischen Einkommensteuer (alle Einkunftsarten werden mit dem gleichen Steuersatz besteuert) hin zu einer dualen Einkommensteuer (Erwerbs- und Kapitaleinkommen unterliegen unterschiedlichen Steuersätzen).Die Abgeltungsteuer wird als Quellensteuer erhoben. Mit der einbehaltenen Steuer gilt für den Privatanleger seine Steuerpflicht als „abgegolten“. Die so versteuerten Kapitalerträge werden nicht mehr in der jährlichen Einkommensteuererklärung erfasst. Statt mit dem persönlichen Steuertarif des Steuerpflichtigen, werden die Einkünfte unabhängig von ihrer Höhe mit dem Steuersatz von 25 % versteuert. Die Abgeltungssteuer ist eine große Steuerersparnis. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass die Abgeltungssteuer wieder rückgängig gemacht wird und jedeR Steuerpflichtige seine Kapitalerträge wieder mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern muss.
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21. Antrag zur Weiterleitung an den Unterbezirks- und Landesparteitagparteitag
Fahrkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler auch in der Sekundarstufe II
Gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz ist der Schulträger des Wohnortes zuständig für die Schülerbeförderung. Schülerinnen und Schüler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies gilt unter anderem für die Grundstufe (Klasse 1-4 und Eingangsstufe/Vorklasse) und zur Mittelstufe (Klasse 5-10oder G8 nur bis9) Sekundarstufe I. Durch G8 sind Schülerinnen und Schüler schon ab der 10 Klasse in der Sekundarstufe II und bekommen nach der momentanen Regelung keine Fahrtkostenerstattung in der 10 Klasse. Die Jahreshauptversammlung fordert die Fraktion der SPD im hessischen Landtag auf, sich dafür einsetzen, dass die Fahrtkosten auch für die gesamte Sekundarstufe II gezahlt werden muss. Unser Ziel ist aber mittelfristig, das Schülerinnen und Schüler den ÖPNV kostenfrei benutzen können.
Zur Info: Merkblatt zur Schülerbeförderung und der Erstattung von Schülerfahrtkosten
Gem. § 161 Hessisches Schulgesetz sind die jeweiligen Schulträger des Wohnortes zuständig für die Schülerbeförderung. Es gelten die folgenden Bestimmungen:
1. Grundstufe (KI. 1 - 4 und Eingangsstufe/Vorklasse) - Primarstufe
Ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten besteht, wenn der kürzeste, verkehrsübliche Fußweg, von der Wohnung der Schülerin oder des Schülers zur Sonderschule oder der zuständigen Grundschule mehr als 2.000 m (einfache Entfernung) beträgt.
2. Mittelstufe (KI. 5 - 9 oder 10) - Sekundarstufe I
Schulformen der Mittelstufe als allgemein bildende Schulen sind:
- die Förderstufe (für den Erstattungsanspruch ist maßgeblich, welcher Abschluss am Ende der Mittelstufe angestrebt wird!)
- die Hauptschule
- die Realschule
- das Gymnasium (bei verkürzter gymnasialer Form - G8 - bis Kl. 9)
- die schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule (Der Abschluss des jeweiligen Zweigs der kooperativen Gesamtschule ist nach der aktuellen Rechtsprechung dem der herkömmlichen Hauptschulen, Realschule und Gymnasium vergleichbar!)
- die schulformübergreifende (integrierte)
Gesamtschule die Förderschule (bisher: Sonderschule)
Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht nur dann, wenn der kürzeste, verkehrsübliche Fußweg von der Wohnung der Schülerin/des Schülers zur nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule, deren Unterrichtsangebot es ermöglicht, den gewählten Abschluss am Ende der Mittelstufe ohne Schulwechsel zu erreichen, mehr als 3.000 m (einfache Entfernung) beträgt.
3. Oberstufe (Kl. 11 - 13 bzw. 10 - 12) - Sekundarstufe II - allgemein bildender Schulen
Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht an den allgemein bildenden Schulen maximal bis zur 10. Klasse. Der Anspruch endet also mit der Versetzung in die Oberstufe. Bei Schulen mit verkürzter gymnasialer Schulzeit (G8) erfolgt die Versetzung in die Oberstufe nach Abschluss der 9. Klasse.
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22. Antrag zur Weiterleitung an Unterbezirks-, Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag + und zur ASF Bundeskonferenz
Anonyme Stellenbewerbungen - bestehende Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt verringern!
In den USA sind anonyme Bewerbungen üblich, in Deutschland scheinbar noch undenkbar und in Frankreich werden sie gerade getestet. 50 Unternehmen haben sich dort im Herbst 2009 bereit erklärt, in den kommenden Monaten Bewerbungen auf einem Formular entgegenzunehmen, auf dem weder der Name noch die Adresse noch das Geburtsdatum stehen. So gibt es keine Rückschlüsse auf diskriminierungsanfällige Angaben.
Mit dem Vorstoß will das Pariser Arbeitsministerium für mehr Chancengleichheit sorgen; kann doch schon die Postleitzahl Aufschluss darüber geben, aus welchem Milieu ein Bewerber stammt - und für den Arbeitgeber ein Grund sein, die Unterlagen von vornherein auszusortieren. Allzu oft aber werden Kandidatinnen und Kandidaten wegen solcher biografischen Angaben wie Nationalität oder Geschlecht vorzeitig aussortiert.
Was sich für manchen absurd anhört, ist in einigen Branchen bereits Praxis. Musiker etwa, die für ein Orchester vorspielen, werden hinter einer Leinwand versteckt. Niemand soll erkennen, wer sie sind. Nirgendwo sind die Gesetze gegen Diskriminierung so streng wie in USA. Bei schriftlichen Bewerbungen gibt es zahlreiche Tabus. Alter, Herkunft, Religion und Familienstand - all das bleibt bei amerikanischen Lebensläufen außen vor. Ein Foto ist bei den Arbeitgebern ebenfalls nicht erwünscht, denn sie fürchten teure Klagen von abgelehnten Bewerbern.
Sind Bewerberdaten anonym, hat die Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Erfolgschancen. Im Zentrum stehen Kompetenzen und Motivation - und nicht Name, Herkunft oder auch Geschlecht. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind geeignet, allen Menschen faire Chancen auf Zutritt zum Arbeitsmarkt zu bieten - ihren Fähigkeiten entsprechend.
Die ASF-Bundeskonferenz fordert die Fraktion der SPD im Bundestag auf, sich dafür einsetzen, dass auch in Deutschland Modellversuche mit anonymen Bewerbungen gestartet werden.
