Die vorwärts-Leser fragten, die stellvertetende SPD-Vorsitzende antwortet: Manuela Schwesig sagt, was die Sozialdemokraten für Schwule und Lesben tun, wie ein Mindestlohn besonders Frauen helfen würde – und warum ein bedingungsloses Grundeinkommen kein Ersatz für Hartz IV ist.
Wie kann die Stellung von Frauen im Niedriglohnsektor gestärkt werden?
Manuela Schwesig:
Viele Frauen arbeiten in Bereichen, in denen Niedriglöhne gezahlt werden. Deshalb ist gerade für sie unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn so wichtig. Hier sind wir in den Verhandlungen um die HartzIV-Reform mit Mindestlöhnen in drei zusätzlichen Branchen einen guten Schritt vorangekommen. Darüber hinaus geht es uns darum, die für Frauen typischen Berufe insgesamt aufzuwerten.
Warum wird Hartz IV nicht abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt?
Ich sehe das bedingungslose Grundeinkommen für Erwachsene eher kritisch. Denn ich bin der Meinung, dass Einkommen grundsätzlich erarbeitet werden muss. Sympathie habe ich für die Kindergrundsicherung. Die Ungerechtigkeiten im System des Familienleistungsausgleichs wollen wir beseitigen. Alle Kinder müssen dem Staat gleichviel wert sein. In der Zukunftswerkstatt Familie prüfen wir derzeit gemeinsam mit Experten, ob und in welcher Form dieser Weg möglich ist.
Welche Akzente setzt die SPD für Schwule und Lesben?
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Vielfalt von Lebensentwürfen selbstverständlich gelebt werden kann. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir klar gestellt: Wir dulden keine Diskriminierung in unserem Land. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind wir der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein gutes Stück näher gekommen. Unser Ziel ist es nun, die eingetragene Lebenspartnerschaft vollständig mit der Ehe gleichzustellen. Das schließt für uns eine Gleichstellung im Steuerrecht, im Sozialversicherungsrecht, beim Wohngeld, beim Bundesausbildungsförderungsgesetz und im Adoptionsrecht mit ein. Bei der gemeinsamen Adoption von Kindern soll nicht die sexuelle Orientierung der Eltern, sondern allein das Kindeswohl im Vordergrund stehen.
