Zur Anhörung des Bundestages zur Reform des Paragraphen erklären die Jusos Frankfurt, die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Frankfurt und die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) Frankfurt Folgendes:

Myriam Heilani, Sprecherin der Jusos, stellt klar: „Es war ein Fehler der SPD, ihren Gesetzesentwurf Anfang 2018 auf Bitten der CDU zurückzuziehen. Nun hat sie sich auf einen halbgaren Kompromiss eingelassen, der weder den Vorstellungen der Mitglieder noch denen der Betroffenen entspricht und der die Debatte um Jahre zurückwerfen wird.“

„Es kann nicht sein, dass wir eine echte Informationsfreiheit für Frauen dem Koalitionsfrieden opfern. Das Gesetz wäre eine Niederlage für die SPD, insbesondere für die SPD-Frauen, die seit Jahren gemeinsam mit der verurteilten Ärztin Kristina Hänel für die Abschaffung dieses Paragraphen kämpfen, und für alle Frauen in Deutschland, da sie immer noch für unmündig eingestuft werden über den eigenen Körper zu entscheiden“, so Stefanie Minkley, Sprecherin der ASG Frankfurt.

Stefanie Then von der Frankfurter ASF fordert ebenfalls eine echte Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention, deren Ratifizierung in Deutschland seit 2016 aussteht: „Der Schwangerschaftsabbruch ist leider nach wie vor im Strafgesetzbuch unter den Tötungsdelikten geregelt. Wir fordern eine ausschließliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Schwangerschaftskonfliktgesetz.“

Wir sind überzeugt: „Es gibt sowohl im Bundestag als auch in der Gesellschaft eine mehrheitliche Stimmung für die endgültige Abschaffung des Paragraphen 219a. Dafür ist die Aussetzung des Fraktionszwanges und die freie Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über diesen Gesetzesentwurf notwendig. Die CDU hat dieses Thema selbst als eine Gewissensentscheidung eingeordnet – entsprechend sollte nun auch damit verfahren werden.“

Für Rückfragen:

Stefanie Minkley, stefanie.minkley@gmail.com, 015780571969