Der Libyen-Konflikt hat es – mit den Berichten über planmäßige Vergewaltigungen durch Regierungstruppen – auf grausame Weise wieder gezeigt: In jedem Krieg sind die Menschenrechte von Frauen extrem gefährdet, werden Frauen als "Beute" oder "Symbol für die Ehre des Feindes" betrachtet, die es zu erobern bzw. zu zerstören gilt. Auf der anderen Seite zeigen die Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten auch das aktive Engagement von Frauen, die ihre Rechte als Menschen und Bürgerinnen für sich entdecken und die Zukunft ihrer Länder mitgestalten wollen.

Die seit zehn Jahren bestehende UN-Resolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) könnte auch eine Grundlage für das außen- und entwicklungspolitische Handeln Deutschlands abgeben und für den besseren Schutz und die gleichwertige Beachtung von Frauen in jenen Kriegs- und Krisengebieten sorgen, in denen die Bundesrepublik Verantwortung trägt. Dieses Dokument, zusammen mit einigen Folgeresolutionen, enthält Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Frauen, die Information und Sensibilisierung von Einsatzkräften und die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in Friedensprozessen.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hat bereits im vorigen Jahr angeregt, die Resolution 1325 endlich in einen Nationalen Aktionsplan für die Bundesrepublik umzusetzen – die mit zehn Jahren Untätigkeit definitiv zu viel Zeit hatte verstreichen lassen. Gemeinsam haben nun die drei Oppositionsparteien im Bundestag SPD, Linke und Bündnis’90/Grüne einen entsprechenden Antrag eingereicht, den die Bundesregierung aus CDU und FDP allerdings am 15. April abgewiesen hat. (Die Union "überfuhr" dabei obendrein die Position ihrer eigenen Frauenorganisation.)

Dazu erklären die Mitglieder der Projektgruppe "Frieden und Sicherheit" beim ASF-Bundesvorstand: "Ein trauriges Schauspiel der konservativen Regierungsparteien – und ein denkbar unwürdiger 'Einstand' für den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland im Juli für zwei Monate übernehmen wird" und fragen: "Sieht so die außenpolitische Qualifikation und völkerrechtliche Sensibilität eines Landes aus, das international Verantwortung trägt?" Die Bundesregierung sei dringend aufgefordert, ihre ignorante Haltung zu überdenken – und möglichst noch vor Mitte des Jahres zu ändern.