ASF Frankfurt

Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Bundestage

Bundespolitik

Unions-Frauen verspielen frauenpolitischen Kredit
Der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" gehören bisher ausschließlich Männer als Sachverständige an. Dies hat zu erheblichen Protesten geführt. Die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner, MdB, hat mit anderen die Initiative für eine fraktionsübergreifende Fraueninitiative im Bundestag ergriffen.

Der Antrag der Abgeordneten Elke Ferner (s.u.), Monika Lazar, Cornelia Möhring und weiterer Abgeordneter: „Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" Antrag stand gestern im Bundestag auf der Tagesordnung, die Reden wurden zu Protokoll gegeben, der Antrag wurde überwiesen an Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Antrag
Rede Elke Ferner

Zur Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärte Elke Ferner am 26. Mai 2011:

Während die Fraktionen mit ihren Benennungen für die Enquete-Kommission dafür gesorgt haben, dass die Seite der Bundestagsabgeordneten mit 52,94 Prozent Frauen vorbildlich besetzt ist, wurden Frauen auf der Sachverständigenbank völlig ausgeblendet.

Aus dem Blick politischer Fairness ist das ein Skandal. Der Frauenanteil bei der Einsetzung der Kommission betrug insgesamt nur 24 Prozent.

Mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zusammen mit möglichst vielen Kolleginnen im Bundestag soll nun die Sachverständigenbank um weitere acht (weibliche) Mitglieder erweitert werden. Ein frauenpolitisches Zeichen.

Allerdings scheinen sich die gleichstellungspolitischen Ambitionen der Unionsfrauen leider darin zu erschöpfen, dass sie sich mit dem Einwechseln einer einzigen Frau bei den von der Union zu benennenden Sachverständigen zufrieden geben. Das ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.

Es ist schade, dass die Unions-Frauen sich lieber mit einem Spatz in der Hand abspeisen lassen als um die Taube auf dem Dach zu kämpfen. Doch dies scheint ja leider frauenpolitisches Programm der Union zu sein - wie uns ja auch immer wieder die sogenannte Frauenministerin beweist.

Es ist ein Unding, dass in der heutigen Zeit ein 17-köpfiges Sachverständigengremium komplett ohne Frauen eingesetzt werden kann!

Mit einem derart eingeschränkten männlichen Blick, werden fundamental wichtige Perspektiven ausgeklammert und Wirtschaft leider wieder zur alleinigen Männerdomäne erklärt. Da reicht auch nicht eine Frau aus, die kurzerhand mal als Alibi nachgeschoben wird.

Seit Jahren forschen zahlreiche Ökonominnen und Soziologinnen auf den Gebieten von Wachstum und Wohlstand in Verbindung mit dem Wandel der Geschlechterverhältnisse, um Antworten auf die Frage nach Indikatoren wirtschaftlichen Wachstums zu finden.

Ihre Kritik liegt vor allem darin, dass nur das Bruttoinlandsprodukt als Indikator für wirtschaftliches Wachstum gilt. Gesellschaftliche Arbeit wird demnach mit bezahlter Arbeit gleichgesetzt.

Dass so aber die unbezahlte soziale Arbeit - die einen Großteil gesellschaftlicher Arbeit ausmacht - nicht wertgeschätzt wird, wird in der Debatte ebenso vergessen wie Bildung, Verteilungsgerechtigkeit oder politische Teilhabe. Unbezahlte Tätigkeiten wie zum Beispiel die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern werden seit jeher von Frauen erbracht und ebenso seit jeher nicht als "Arbeit" geschätzt.

Es gibt sie, die weiblichen Expertinnen.

Wir können uns es nicht leisten, ohne den Sachverstand der Frauen über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren und zu entscheiden.

Mehr über die Enquetekommission auf den Internetseiten des Bundestages

 
 
 

Facebook

 

Politik für Alleinerziehende

Politik für Alleinerziehende

 

Equal Pay Day