Aktuell wurde bekannt, dass die Organisation Euro Pro Life nachmittags in der Zeit vom 2.März bis 10. April 2022 jeweils eine Versammlung vor der Pro Familia Beratungsstelle im Frankfurter Westend angemeldet hat.
Leider hatten Abtreibungsgegner*innen im Streit auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in der Nähe einer Pro-Familia-Beratungsstelle in Frankfurt einen Gerichtserfolg erzielt.
Die von der Stadt angeordneten Einschränkungen einer Versammlung seien rechtswidrig gewesen, hieß es einem bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
Diese Einschränkungen erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig und berief sich dabei auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Mit dieser Entscheidung spricht das Gericht schwangeren Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung ab. Frauen zuzumuten, durch ein Spalier von Anfeindungen zu einem Pflichtgespräch zu gehen, dürfen wir nicht zulassen.
In der Koalitionsvereinbarung der Ampel Koalition „Mehr Fortschritt wagen“ ist festgehalten:
„Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein.“
Dies begrüßen wir sehr.
Der ASF-Vorstand der SPD Frankfurt fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Punkte aus der Koalitionsvereinbarung umgehend umzusetzen. Die Mahnwachen von Abtreibungsgegner*innen vor Pro Familia müssen umgehend verhindert werden.
GEMEINSAM LAUT: NEIN ZU GEWALT an FRAUEN* und MÄDCHEN*
Für den 25. November 2021, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, rufen wir,
ein Bündnis von mehr als 40 Frankfurter Organisationen, Institutionen und Parteien,
organisiert vom Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte, Frauendezernat und Frauenreferat
zur Beteiligung an einer DEMONSTRATION ab 17:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz auf.
Wir sind laut. Wir wehren uns gegen Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*.
Sie ist menschenrechtsverletzender Alltag in unserer Stadt wie überall auf der Welt. Jeder
einzelne Fall beschädigt die körperliche und seelische Gesundheit der betroffenen
Frauen* und Mädchen*.
1588 Betroffene häuslicher Gewalt davon 1.264 weiblich
620 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (u.a. Vergewaltigung) davon 550
Frauen und Mädchen,
Fünf registrierte Femizide, darunter drei versuchte Delikte
weist die Frankfurter Kriminalstatistik 2020 aus, bei einer sehr hohen Dunkelziffer.
In Frankfurt werden gutverdienende Frauen* genauso geschlagen und belästigt wie
drogenkonsumierende Frauen*, die auf der Straße leben, queere Frauen*, trans Frauen,
Women of Colour, schwarze Frauen*und weiße Frauen, oder kurz gefasst, die Frau
nebenan, unabhängig von deren beruflicher Position und sozialem Status.
Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist strukturelle Gewalt, Gewalt, die
gesellschaftlichen Bedingungen geschuldet ist. Sie ist Ausdruck der strukturellen
Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen und den daraus resultierenden
Rollenerwartungen. Ziel der Gewalt ist es Kontrolle und Macht zu behalten oder zu
gewinnen.
Reaktionäre Ideologien und autoritäre Regime befeuern in vielen Ländern verbale bis hin
zu körperlicher Gewalt gegen Aktivist*innen und politische Repräsentant*innen, die für
Frauen*rechte, demokratische Rechte, die Rechte von Geflüchteten, die Rettung der
Umwelt eintreten und in Gewerkschaften usw. aktiv sind. Dagegen gibt es Widerstand und
Solidarität.
"Frauen* und Mädchen* auf der ganzen Welt stehen heute trotz Gefahr für Freiheit und
Leben auf, um gegen diese Gewalt, Bevormundung und Diskriminierung zu demonstrieren.
Mit einer Demonstration durch die Stadt wollen wir uns sichtbar und laut solidarisieren und
für die Durchsetzung der fundamentalen Rechte von Frauen* und Mädchen* eintreten.
Für ein Leben in Freiheit ohne Gewalt!
Schluss mit Wegsehen, Verschweigen, mit Verharmlosen: Gewalt ist Gewalt, Mord ist
Mord und kein Beziehungs- oder Familiendrama.
Unsere Demonstration der internationalen und intersektionalen Solidarität startet an den
Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz. Wir erinnern an den Kampf der unfassbar
mutigen Frauen*, die brutale Gewalt erfahren, weil sie sich totalitären Systemen und der
Beschneidung ihrer Rechte entgegenstellen. Wir machen darauf aufmerksam, dass alle
Frauen* von Gewalt betroffen sind, Frauen* in den Bürotürmen und drogenkonsumierende
Frauen* in ihrer besonders prekären Lebenssituation auf der Straße. Die Situation der
afghanischen Frauen* und Mädchen* zerreißt uns das Herz. Deswegen werden wir für sie
und die Kämpferinnen in der Türkei, dem Land, dass sich von der Istanbul -Konvention
verabschiedet hat, stellvertretend für viele mutige Frauen* in anderen Ländern der Welt
laut die Stimme erheben. Wir protestieren, gegen die menschenverachtende Gewalt, der
queere Frauen* und trans Frauen auf offener Straße in unserer vermeintlich so toleranten
und friedlichen Stadt ausgesetzt waren und sind. Unsere Demonstration endet an der in
orange, der Farbe der Gewaltfreiheit, angestrahlten Alten Oper mit einer gemeinsamen
Aktion.
Die genaue Demoroute findet sich unter https://frankfurt.de/service-und-
rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/aktuelles/internationaler-tage-
gegen-gewalt
Geschlechtsspezifische Gewalt in jeder Form ist eine globale Menschenrechtsverletzung
mit verheerenden, langwirkenden gesundheitlichen Folgen und Todesgefahr für die Hälfte
der Menschheit. Die Istanbul Konvention (IK), die Konvention zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, verpflichtet alle
unterzeichnenden Staaten zu einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allgemein
zugänglichen und angemessenen Infrastruktur, um Gewaltschutz und Unterstützung zu
garantieren.
Aktuell hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Einstimmigkeit im Europarat für
eine Ratifizierung nicht erforderlich ist. Wegducken geht nicht mehr. Die EU kann
Gewaltschutz zu einer Priorität in Europa machen. Deutschland muss sich jetzt für den
Beitritt der EU zum wichtigsten Gewaltschutz-Übereinkommen Europas einsetzen.
Wir fordern weiter die Umsetzung aller in der Istanbul Konvention beschriebenen
Maßnahmen für alle Frauen* und Mädchen* unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und
ihrer Nationalität. Der § 59 der IK ist vorbehaltlos umzusetzen.
Mit unserer Demonstration verleihen wir unseren Forderungen sichtbar und hörbar
Nachdruck und zeigen Solidarität mit den Betroffenen - unter Beachtung aller Regelungen
und Auflagen des Infektionsschutzes.
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der Frauen* frei von Gewalt und
Diskriminierung gleichberechtigt und respektiert leben können!
Wir fühlen uns verbunden mit den Frauen* und Mädchen*, die auf der ganzen Welt gegen
Gewalt aufstehen und schauen aktuell mit Hoffnung und Respekt auf deren mutigen
Kampf.
Gewalt findet überall statt: In Deutschland, in Europa, weltweit. Durch alle Schichten hinweg.
Statistisch erfährt in Deutschland jede Stunde eine Frau Gewalt.
Gewalt gegen Frauen findet täglich und in der Mitte unserer Gesellschaft statt.
Zu Hause, an Schulen, am Arbeitsplatz in der Öffentlichkeit oder im Internet.
Anfang Oktober hat der EuGH den Weg für den Beitritt der EU zur Istanbul Konvention geebnet. Die Europäische Union (EU) darf der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitreten – und zwar ohne einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten.
Wir, als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), fordern zum Internationalem Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, dass Deutschland sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention einsetzt und Druck auf die anderen EU-Staaten macht, so die Vorsitzende der ASF, Stella Schulz-Nurtsch.
Die neue Regierung kann gleich am Anfang ihrer Amtszeit ein feministisches außenpolitisches Zeichen setzen.
Deutschland hat ein großes politisches Gewicht in Europa. Wir können jetzt dafür sorgen, dass endlich alle Frauen und Mädchen in Europa ein Leben ohne Gewalt ermöglicht wird!
Die Europäische Union hat die Istanbul Konvention 2017 unterzeichnet, sie aber bis heute nicht ratifiziert, also sie noch nicht in geltende Rechtsnormen überführt.
Das muss jetzt endlich und zeitnah erfolgen, fordert die ASF Frankfurt.
Die ASF Frankfurt begrüßt den Vorschlag Bärbel Bas als Bundestagspäsidentin vorzuschlagen.
Pariät wird in unserer Partei "GROSS" geschrieben und somit ist dieser Schritt eine Selbstverständlichkeit.
Damit wäre sie die dritte Frau seit 1949 die dieses Amt begleitet.
Weiterlesen: Über 140 Organisationen unterstützen Aufruf – Weg mit § 218! (wegmit218.de)
